Wer darf wäheln? (Aktives Wahlrecht)

AKTIVES WAHLRECHT

Wer diese Bedingungen erfüllt, darf wählen:

  • Am Wahltag 18 Jahre;
  • Seit 6 Monaten ohne Unterbrechung in der Einrichtung desselben Dienstgebers tätig (wer zu einer anderen Einrichtung abgeordnet wurde, ist dort schon nach Ablauf von 3 Monaten wahlberechtigt, gleichzeitig erlischt das Wahlrecht bei der früheren Einrichtung, vgl. § 7 MAVO);
  • Der/Die Wahlberechtigte muss im Sinne des BGB geschäftsfähig sein
  • Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin muss innerhalb von 6 Monaten nach der Wahl aus seiner Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge wiederkehren (z.B. bei Elternzeit).
  • Bei Teilzeitbeschäftigten: Es spielt keine Rolle, wie viele Wochenarbeitsstunden die/der Teilzeitbeschäftigte tätig ist. Alle sind wahlberechtigt , also auch alle sogenannten „geringfügig Beschäftigten“ (450 €- Kräfte) mit Ausnahme der Aushilfskräfte (wie Schüler/Studenten, die bis zu 50 Tagen im Jahr arbeiten).

Achtung: Auch Praktikanten sind wahlberechtigt, wenn sie die oben angeführten Voraussetzungen erfüllen (hier genau prüfen). Ebenso Personen in Elternzeit (wenn sie im nächsten halben Jahr zurückkehren), Langzeitkranke und Urlauber sind wahlberechtigt und müssen ggf. bei der Briefwahl berücksichtigt werden, nicht aber Personen in der Altersteilzeit-Ruhephase.

Ein Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Es reicht, wenn die Person in die Arbeitsabläufe in der Einrichtung integriert und weisungsabhängig ist.