Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK)

Aufbau:                                               

Die Arbeitsrechtliche Kommission(AK) ist zuständig für die Gestaltung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts, dasfür die mehr als 25.000 Einrichtungen und Dienste derCaritas gilt. Diesen Auftrag erfüllt sie mit Anerkennung der katholischen Bischöfe und auf Basis einer eigenen Ordnung, die von der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes beschlossen wurde. In allen Kommissionen sitzen gleich viele Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiter- und der Dienstgeber-Seite. Beschlüsse zur Änderung der Arbeitsbedingungen können nur mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst werden. Die Arbeitsrechtliche Kommission besteht aus einer Bundeskommission und aus sechs Regionalkommissionen. Sie hat einen Vorsitzenden und wird von Leitungsausschüssen jeder Seite geleitet. Die Bundeskommission setzt sich aus je 28 Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden und der Dienstgeber zusammen.

Die Regionalkommissionen:     

Region Nord:

Bistümer Hildesheim, Osnabrück und Offizialatsbezirk Oldenburg Je sechs Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber

Region Ost :

(Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg Je zwölf Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden und der Dienstgeber.

Region Nordrhein-Westfalen:

(Erz-) Bistümer Aachen, Essen, Köln, Paderborn und Münster (ohne den Offizialatsbezirk Oldenburg)  Je zehn Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden und der Dienstgeber

Region Mitte : 

Bistümer Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier. Je zehn Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden und der Dienstgeber

Region Baden- Württemberg :

Erzbistum Freiburg und Bistum Rottenburg-Stuttgart. Je sechs Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber.

 Region Bayern :

(Erz-)Bistümer Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München und Freising, Passau, Regensburg und Würzburg Je vierzehn Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber.

 Der Vorsitzende: 

Der Präsident oder ein von ihm beauftragter Vizepräsident des Deutschen Caritasverbandes führt in der Bundeskommission und in den gemeinsamen Sitzungen der Leitungsausschüsse den Vorsitz, wirkt auf eine sachgerechte Beratung hin und repräsentiert die Arbeitsrechtliche Kommission nach außen.

Die Leitungsausschüsse:

Die Mitarbeiter- und die Dienstgeberseite der Kommission wählen jeweils einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Leitungsausschuss. Die Leitungsausschüsse bereiten gemeinsam die Sitzungen der Bundeskommission vor und erarbeiten Beschlussvorschläge. Zudem leiten sie ihre jeweilige Seite nach innen und vertreten sie nach außen. Wahl, Freistellung und Beratung.  In jedem Diözesan- Caritasverband werden nach einer gemeinsamen Ordnung die Vertreterinnen und Vertreter  beider Seiten gewählt. Zur Ausübung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Außerdem verfügen beide Seiten über eigene Geschäftsstellen mit eigenen hauptberuflichen Beraterinnen und Beratern, die sie fachlich unterstützen.

 Beschlüsse:

Beschlüsse der Kommissionen zu Rechtsnormen,die Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen betreffen, müssen mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst werden. Im Anschluss werden sie durch den Diözesanbischof des jeweiligen Bistums kirchenrechtlich in Kraft gesetzt. Dies erfolgt durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Diözese. Dadurch werden die Beschlüsse Bestandteil der AVR. 

 Vermittlungsverfahren:

Anträge, die nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, können an einen Vermittlungsausschuss weitergereicht werden. Dieser erarbeitet einen Vorschlag, dem die Kommission zustimmen oder den sie ablehnen kann. Ein erweiterter Vermittlungsausschuss kann anschließend von jeder Seite angerufen werden. Dieser kann sogar einen Spruch fällen, der den nicht zustande gekommenen Kommissionsbeschluss ersetzt - sofern sich die Kommission danach nicht mit der Mehrheit ihrer Mitglieder auf einen eigenen Beschluss einigt. Durch diese "Zwangsschlichtung" sind Ergebnisse auch ohne Streik und Aussperrung möglich.

Abweichungen von den Beschlüssen der Regionalkommission

Es gibt Fälle, in denen Träger, Einrichtungen oder Teile einer Einrichtung von den Regelungen der Regionalkommission abweichen wollen. Dies müssen sie bei der Regionalkommission beantragen.Der Antrag muss mit geeigneten Unterlagen belegt werden. Eine Unterkommission der Regionalkommission entscheidet über den Antrag.

Quelle